Pro Bono Praktikum 

Wie lassen sich die ehrenamtliche studentische Rechtsberatung und Ausbildung zu Richterin und Richter so vereinbaren, dass die ehrenamtliche Rechtsberatung zeitgleich als eine erfüllte Pflichtleistung des Studiums anerkannt wird? Easy. Der DSR stellt vor:

 „Pro Bono Praktikum“ 

Die Sonne schien warm, als Vertreter des gemeinnützigen Projekts „Bag-Sharing Jena“ die Räume der Friedrich-Schiller-Universität aufsuchten, um ihren Fall den ehrenamtlich beratenden Jurastudierenden von PARAlegal e.V. zu schildern.

 Die Mandantin verfolgte mit Bag-Sharing folgendes Konzept: Stoffbeutel können von Privatpersonen an die Vereinigung gespendet werden. Die gespendeten Stoffbeutel werden in Kooperation mit einer gemeinnützigen Einrichtung, einem Lebenshilfewerk gereinigt und gebügelt. Das Lebenshilfewerk erhält für die Reinigung der Beutel eine Aufwandsentschädigung. Von dieser Aufwandsentschädigung entschädigt sie die Nutzer ihrer Einrichtung und investiert das Geld daneben in ein weiteres ökologisches Projekt. Die Beutel werden nach der Reinigung noch mit einem Bag-Sharing-Logo versehen und anschließend an die Supermärkte ausgeliefert. Die Supermärkte stellen die Beutel zum Verkauf aus und erhalten dafür ebenso einen Anteil des Verkaufspreises. Der Clou: die Kunden können die Beutel nach Benutzung wieder zurückgeben und erhalten ihr Geld als Pfand abzüglich der Reinigungskosten und Supermarktkostenanteil zurück. Dabei ist dies in allen Supermärkten möglich, die mitmachen. Konkret: Du könntest im tegut um die Ecke einen alten Aldi-Stoffbeutel für 1,20 € kaufen und diesen dann im Rewe-Markt am anderen Ende der Stadt Wochen später gegen 1,00 € zurückgeben. Durch den Verlust, welchen Du machst, förderst Du Menschen mit Beeinträchtigungen, verringerst die Beutelverbrauchsbilanz und förderst dazu noch weitere ökologische Projekte. Zurzeit beinhaltet der Spendenstand der Stoffbeutel über 200 verschiedene Markenbeutel.

 Der Jurist von heute sieht natürlich nach 5-maligem Lesen des Sachverhalts sofort die Probleme:


1.     Darf es Pfand genannt werden, wenn der Kunde nicht sein volles Pfand zurückerhält? (UWG)

2.     Dürfen Stoffbeutel, die ein Markenzeichen tragen, „aus dem Verkehr gezogen werden“, mit einem neuen zusätzlichen Markenzeichen versehen und wieder in den Verkehr gebracht werden, ohne dass möglicherweise die Zustimmung des Markenrechtsinhabers

vorliegt? (MarkenG, UWG)

3.     Dürfen die Stoffbeutel überhaupt in ihrer Gestaltung verändert und wieder in den Verkehr gebracht werden? (MarkenG, UrhG, UWG)

4.     Liegen vielleicht sogar Namensrechtsverletzungen i.S.d. § 12 BGB vor, wenn etwaige Stoffbeutel, deren Geschäftszeichen, Firma oder Marke auch den bürgerlichen Namen des Inhabers enthalten? Bsp: „Dr. Oettker“, „Klaus Hipp“. (BGB)

5.     Und was ist, wenn ein Stoffbeutel ein „fair-trade-Siegel“ oder ein Gütezeichen für „hohe Kundenzufriedenheit“ trägt, sodass der Eindruck entstehen könnte, das Bag-Sharing-Projekt stünde für hohe Kundenzufriedenheit? (UWG)

6.     Könnten etwaige Makrenbeutel auch dem Designrecht unterliegen? (DesignG)

7.     Stehen den Inhabern der Marken, Geschäftszeichen, Firmen, Designs und Namen Unterlassungsansprüche zu und wenn ja, woraus ergeben sie sich?

8.     Könnte eine Staatsanwaltschaft vielleicht auch so arg unterwegs sein, dass sie ein Urkundendelikt annimmt, wenn ein Stempel von Bag-Sharing auf einer „verkörperten Gedankenerklärung“ in Form von Stoffbeuteln platziert wird? Hui.



Angesichts des sich aus möglichen Rechtsverletzungen ergebenden sehr hohen Streitwerts, war die Fallberatung zu Beginn auf eine rein „abstrakte Beratung“ gestellt. Dies bedeutet, dass hier § 2 Abs. 3 Nr. 1 RDG in Anspruch genommen wurde. Den Beratern* von PARAlegal war es nur gestattet, ein wissenschaftliches Gutachten zu erstellen, nicht jedoch konkrete Fallfragen zu beraten. So war klar, hier bedarf es etwas mehr Aufwands. Der Fall streckte sich daher auch in und über die Semesterferien, und genau hier konnten wir zuschlagen. Wir haben für den Fall den freundlichen und engagierten Fallbetreuer – Herrn Rechtsanwalt Stämmler – gefragt, ob dieser denn bereit wäre, den Fall in der Art zu betreuen, dass die Fallberater* ein Praktikum bei ihm absolvieren und den Fall aus der Kanzlei heraus betreuen. Vom materiellen Inhalt der Arbeit des Rechtsanwalts – also Korrektur und Kontrolle – würde sich schließlich nichts ändern. Und genauso wenig änderte sich etwas in der materiellen Arbeit der Fallberater*. Diese bearbeiten die Fälle im Praktikum ohnehin nicht selten in der Bibliothek oder von Zuhause aus.

 

So ergibt sich, dass die Betreuung eines Pro-Bono-Falles im Zuge eines Praktikums durch die Vermittlung der Berater* und des Falles an die ohnehin betreuende Kanzlei, nicht mehr ist als ein Wechsel des formalen Hutes. Das Ergebnis dieses Kostümwechsels kann sich aber sehen lassen:

 

3 Praktikanten* konnten ein Praktikumszeugnis erhalten. Ferner konnte die Hürde des zu hohen Streitwertes überwunden und so auch innerhalb der Kanzlei unter Aufsicht des Rechtsanwalts konkret beraten werden, statt nur abstrakt. Das gemeinnützige Bag-Sharing-Projekt konnte durch die Möglichkeit der nun konkreten Beratung auch besser beraten werden. Ein weiterer Nutzen aus diesem konkreten Fall: innerhalb des Bag-Sharing-Projekts werden benachteiligte Menschen durch das Lebenshilfewerk gefördert. Die Ökologie wird durch das Bag-Sharing-Projekt geschont und weitere finanzielle Mittel stehen anderen ökologischen Projekten zur Verfügung. Bei diesem Projekt könnte man also von einer Win-Win-Win-Win-Win-Situation sprechen. Ach ja, ein Win fehlt noch; die Praktikanten haben an und mit diesem Fall einen äußerst tiefen Einblick in das Recht des gewerblichen Rechtsschutzes erhalten. Denn das abstrakte und konkrete Gutachten zu diesem Fall erfassten mehr als 80 Seiten – ohne Korrekturrand – und umfasste 5 Rechtsgebiete. 

Aber: Nicht umsonst haben wir das Projekt Pro Bono Praktikum erst einmal für Euch auf Herz und Nieren geprüft. Denn es ergeben sich auch Tücken.



1.     Das Pro-Bono-Praktikum mit Praktikumszeugnisanspruch funktioniert nur in den Semesterferien, da Praktika in der Vorlesungszeit nicht gewertet werden. 

2.     Problematisch wird es auch, wenn der Fall nicht innerhalb der Semesterferien zum Abschluss gebracht wird. Denn dann stellt sich die Frage, inwieweit der Fall nun an die Law Clinic zurückzugeben ist, bzw. unter welchem formalen Hut die Berater* nun außerhalb der Praktikumszeit stehen. Ist vorher vereinbart, dass der Fall formal weiterhin über die Kanzlei läuft, dürfte nichts dagegen einzuwenden sein, dass die Berater* weiterhin ehrenamtliche – also kostenlose – Arbeit für die Kanzlei bis zum Abschluss des Falles leisten. 

3.     Ist hier keine Vereinbarung getroffen, könnte sich die Kanzlei auf den Standpunkt stellen, dass sie den Fall nach Semesterferien und Praktikumszeit wieder an die Law Clinic zurückgebe, da der Fall nach objektivem Empfängerhorizont betrachtet nur für die Dauer des Praktikums formal über die Kanzlei laufen sollte. Dass eine Kanzlei so agiert, ist btw. mehr als nur unwahrscheinlich, theoretisch jedoch denkbar. 

4.     Ging die Vermittlung des Falles an die Kanzlei auch mit einer Überwindung der Streitwertgrenze der Law Clinic einher, besteht auch die Gefahr, dass bei Rückgabe des Falles an die Law Clinic, die Law Clinic den Fall nicht weiter konkret beraten kann, da die Haftung für eine eventuelle Falschberatung wieder bei ihr liegt. So müsste man von einer konkreten Beratung wieder in die abstrakte Beratung switchen, was für das Mandat äußerst unbefriedigend sein dürfte. 

5.     Alles in Allem muss der Fall in den Semesterferien bearbeitet und bestenfalls zum

Abschluss gebracht werden. Daneben sollte eine Vereinbarung mit der Kanzlei getroffen werden, was mit dem Mandat geschehen soll, wenn der Fall nicht binnen der Semesterferien abgeschlossen ist. That´s it!


Als Vorstände und Beratende in einer Law Clinic müsst Ihr nicht viel tun, um diese Option wahrnehmen zu können. Fragt Eure betreuende Kanzlei einfach an. Es lohnt sich für Euch, es lohnt sich für die Berater* und es lohnt sich für für das Mandat.


Herr Rechtsanwalt Stämmler und stolze Praktikanten* von links: Hr. Stämmler, Theresa B., Dominik R. und Sebastian F.

Herr Rechtsanwalt Stämmler und stolze Praktikanten* von links: Hr. Stämmler, Theresa B., Dominik R. und Sebastian F.