Deutschlands erste Tax Law Clinic

Eine Gründung gegen Widerstand

Pro-Bono am Rande der Rechtswidrigkeit

Wer heutzutage kostenlosen Rechtsrat sucht, wird bei einer der über 70[i] studentischen Rechtsberatungen („Law Clinics“) in Deutschland schnell fündig. Ob Miet-, Kauf-, Gesellschafts- oder sogar Asyl- und Sozialrecht: Seit 2008 dürfen Studierende unter fachkundiger Anleitung in allen Rechtsgebieten beraten (§ 6 Abs. 2 RDG) – mit einer Ausnahme.

Auf dem Gebiet des Steuerrechts würde eine Beratung durch Studierende (auch unter Anleitung) eine Ordnungswidrigkeit darstellen (§ 160 Abs. 1 StBerG), da die Befugnis hierzu nur bestimmten Personen erteilt ist (etwa Steuerberatern, Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern oder vereidigten Buchprüfern, vgl. § 3 StBerG).

Dabei besteht nicht nur ein praktisches Bedürfnis, auch im Steuerrecht unentgeltliche und studentische Rechtsberatung zu erlauben, es ist sogar verfassungsrechtlich geboten, argumentiert der Verein zur Förderung der Steuerrechtswissenschaft an der Leibniz Universität Hannover e.V. (nachfolgend: VFS).

Der VFS setzt sich seit 2015 dafür ein, Studierende und Referendare für das Steuerrecht zu begeistern und diese entsprechend zu fördern. Von Anfang an wurde auch die Gründung einer „Tax Law Clinic“ angestrebt – und am 11. Oktober 2021 realisiert: Die erste Tax Law Clinic Deutschlands ist nun von Mitgliedern des VFS als eigenständiger Verein gegründet worden, und zwar mit dem (noch?) rechtswidrigen Zweck, eine steuerrechtliche Beratung durch Studierende für Studierende anzubieten.

Der Verein strebt an, die Tax Law Clinic zu starten, ist aber auch bereit die Verfassungsmäßigkeit (bzw. -widrigkeit) der entgegenstehenden Regelungen auf dem Rechtsweg klären zu lassen, sollten seine Eintragung in das Vereinsregister oder die Feststellung der Gemeinnützigkeit wegen dieser abgelehnt werden.

Zugrunde liegt die Frage: Ist es verfassungsrechtlich gerechtfertigt, dass gerade im Steuerrecht die Möglichkeiten für die unentgeltliche Beratung eingeschränkt werden?

Ist eine Legalisierung verfassungsrechtlich überfällig?

Eine Petition aus dem Jahre 2013 stellte dieselbe Frage und forderte, im Steuerberatungsgesetz eine dem § 6 Abs. 2 RDG entsprechende Regelung aufzunehmen. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) liege auf der Hand, ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung von Rechtsberatung und Steuerberatung als Spezialform der Rechtsberatung im Bereich des Pro-Bono-Engagements liege nicht vor.[ii]

Die Petition hatte allerdings keinen Erfolg, was wie folgt begründet wurde:[iii]  

  • Eine falsche/schlechte Beratung in steuerrechtlichen Belangen habe besonders gravierende Konsequenzen:
    • Zum einen laufe der Steuerpflichtige Gefahr, einem Bußgeld- oder Strafverfahren ausgesetzt zu sein
    • Zum anderen sei das Steueraufkommen gefährdet – und als besonders wichtigem Gemeinschaftsgut sei der gesetzmäßigen Festsetzung und Erhebung von Steuern besonderes Gewicht beizumessen.
  • Die zur Steuerberatung befugten Personen nehmen zudem eine besondere Stellung als Mittler zwischen Steuerpflichtigem und Finanzbehörde ein: Steuerberatende vertreten nicht nur die Interessen ihrer Klienten, sondern auch öffentliche Interessen, indem sie dafür eintreten, dass Steuern gerecht erhoben werden. Sie haben damit eine Vertrauensstellung gegenüber den Finanzbehörden und -gerichten.
    Dieser Stellung könnten aber nur die derzeit zur steuerrechtlichen Beratung befugten Personen gerecht werden, nicht aber beispielsweise Studierende – und zwar auch dann nicht, wenn sie fachkundig durch eben jene Personen angeleitet werden.

Bei näherer Betrachtung vermag allerdings keines dieser Argumente zu überzeugen:[iv] 

  • Wenn eine unentgeltliche studentische Beratung unter Anleitung berufserfahr-ener Anwälte, Steuerberater, Richter oder Wirtschaftsprüfer erfolgt und damit die Qualität der Rechtsberatung gesichert ist, ist die Gefahr einer Falschberatung nicht höher als bei der Beratung durch eine der genannten Personen selbst. Insofern kann eine Gefährdung des Steueraufkommens ausgeschlossen werden und auch für den Steuerpflichtigen werden keine zusätzlichen Risiken geschaffen. 
    • Überdies wäre schon rein tatsächlich das Risiko eines Ausfalls gering, da die Tax Law Clinic nur Fälle von geringem finanziellen Gewicht und geringer Schwierigkeit bearbeiten soll.
  • Zudem überzeugt es nicht, ausgerechnet im Steuerrecht die Möglichkeiten unentgeltlicher Beratung einzuschränken.
    • Zwar ist das Steuerrecht eine komplexe Materie, die auch im Ersten Juristischen Staatsexamen in vielen Bundesländern nicht abgeprüft wird. Das trifft jedoch auf viele weitere Gebiete zu, die Gegenstand einer studentischen Rechtsberatung sein dürfen, wie etwa das Asyl- oder Sozialrecht. Das Steuerrecht ist auch nicht pauschal komplizierter als diese Gebiete. 
      • Gerade im Asyl- oder Sozialrecht sind überdies nicht „nur“ das Steueraufkommen und die Steuergerechtigkeit berührt, sondern stehen für die Rechtsuchenden existenzielle Fragen auf dem Spiel (bspw. bei Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts).[v]
  • Nun könnte man zweifeln, ob wirklich Bedarf für (weitere) unentgeltliche Beratungsangebote auf dem Gebiet des Steuerrechts besteht oder ob dieser bei besonders Bedürftigen besteht – entscheidend ist das aber nicht. Der Gesetzgeber selbst hat nämlich keine Beschränkung der studentischen Rechtsberatung auf Gebiete mit besonders hohem Beratungsbedarf vorgesehen. 
    • Selbst wenn ein solches Konzept verfolgt würde, wäre es nicht überzeugend, das Steuerrecht (insbesondere im Vergleich mit dem Sozialrecht) anders zu behandeln: So stellte das BVerfG in einem ähnlichen Kontext fest, dass es gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, dass Beratungshilfe in sozial-, nicht aber in steuerrechtlichen Fragen gewährt wurde.[vi] Insbesondere sei im Steuerrecht der Beratungsbedarf nicht geringer als im Sozialrecht und bestehe ein Bedürfnis nach Beratungshilfe, da „steuerrechtliche Zahlungspflichten im Einzelfall auch Bedürftige im Sinne des § 1 Abs. 1 Nummer 1 und § 1 Abs. 2 BerHG treffen können, etwa für zurückliegende Zeiträume“[vii].  
  • Last but not least: Zwar könnten Studierende in der Tat nicht dem Leitbild des Steuerberaters (s.o.) entsprechen. Aber gerade weil der Beruf mit solch wichtigen Pflichten behaftet ist, ist es notwendig, den interessierten Nachwuchs frühzeitig zu beteiligen und Wissen weiterzugeben. Die Aufsicht führenden zugelassenen Berufsträger überwachen die Beratung, stehen insoweit für eine gerechte Steuererhebung ein und behalten stets die Kontrolle, sodass die besondere Stellung des Steuerberaters nicht gefährdet wird.

Der VFS: Von Hannover bis zum Bundesverfassungsgericht?

Der VFS wandte sich mit diesen und weiteren Argumenten an das Niedersächsische Finanzgericht und den Bundesfinanzhof – jedoch ohne Erfolg. Dem Verein fehle das Feststellungsinteresse; es sei ihm „zuzumuten, die von ihm geplante unentgeltliche Steuerberatung durch Studierende unter Aufsicht eines Rechtsanwalts durchzuführen“ und sodann „abzuwarten, ob das Finanzamt nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 StBerG tätig wird und es dem Kläger untersagt, im Rahmen der Tax Law Clinic unentgeltlich Hilfe in Steuersachen zu leisten.“[viii]

Doch auch nach diesen Rückschlägen lässt der VFS nicht locker und verfolgt sein Ziel mit ungebremstem Enthusiasmus weiter. Mitglieder des VFS Hannover gründeten für die Tax Law Clinic nun einen eigenen Verein (um nachteilige Folgen für die Gemeinnützigkeit des VFS zu vermeiden). Die Unterlagen wurden notariell beglaubigt und werden nun an das Vereinsregister übersandt. Darüber hinaus wird der Verein einen Antrag auf Feststellung seiner Gemeinnützigkeit beim Finanzamt stellen. Sollte beides erfolgreich sein, werden die ersten Beratungen erfolgen – und sollte die Eintragung in das Vereinsregister oder die Anerkennung der Gemeinnützigkeit abgelehnt werden, wird der Verein hiergegen vorgehen: Mit dem Ziel vor Augen, die Verfassungswidrigkeit des Verbots der unentgeltlichen Steuerrechtsberatung nach dem Modell des § 6 Abs. 2 RDG gerichtlich klären zu lassen.[1]

Wie kann Eure Law Clinic ein Pionier im Steuerrecht werden?

Eine Tax Law Clinic wäre für Rechtsuchende ein enormer Zugewinn. Es ist längst überfällig, das StBerG dem RDG anzupassen; der Weg dorthin wird aber wohl ein langer sein. Wenn Ihr den VFS und das Projekt Tax Law Clinic hierbei unterstützen möchtet:

  • … könnt Ihr Eure politischen Kontakte nutzen, um eine Gesetzesänderung anzuregen. 
  • … könnt Ihr es dem VFS gleichtun und selbst einen (gemeinnützigen) Verein gründen (oder sogar tatsächlich mit der Beratung zu beginnen), um sodann gegen die Ablehnung der Eintragung, die Versagung der Gemeinnützigkeit (oder sogar gegen eine Untersagung der Beratungstätigkeit) durch das Finanzamt vorzugehen. Es sei vorsichtshalber nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine unentgeltliche Beratung auf dem Gebiet des Steuerrechts durch andere als die in § 3 ff. StBerG aufgezählten Personen verboten und bußgeldbewährt ist (§§ 5 Abs.1 Satz 1, 160 Abs. 1 StBerG).

Ein entsprechendes Vorhaben gibt es bereits an der Uni Köln – wenn Ihr Euch dort beteiligen möchtet, meldet Euch gern bei Thomas Sendke: thomas.sendke@uni-koeln.de.

  • Eine Satzung und ein Begleitschreiben für den Antrag auf Eintragung stellt der VFS in Kürze auf seiner Internetseite bereit.   

Auch wenn das (verständlicherweise) ein Risiko ist, das Ihr nicht eingehen wollt, würden wir uns freuen, wenn ihr der Arbeitsgruppe „Tax Law Clinic“ beitretet – zusammen finden wir weitere Wege, das Vorhaben zu unterstützen und weiter voranzutreiben! Meldet euch bei uns unter: kontakt@dachverband-srb.de.

Weitere Informationen erhaltet ihr unter den nachfolgenden Links:

(Letzter Abruf aller Links: 12.10.2021)


[1] https://vfs-hannover.de/2021/10/12/deutschlands-erste-tax-law-clinic-in-hannover-gegruendet/.


[i] DStR 2020, 406, 407. Stand 2017: 67 Law Clinics, AnwBl 2017, 963 (963).

[ii] Vgl. https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_03/_26/Petition_23816.abschlussbegruendungpdf.pdf, S. 2.

[iii] Zum Folgenden: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_03/_26/Petition_23816.abschlussbegruendungpdf.pdf, S. 3 f.

[iv] Die folgenden Argumente sind der Klageschrift sowie Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde des VFS entnommen, die am Ende des Beitrags verlinkt sind.

[v] Vgl. Kilian, DStR 2020, 406 (408).

[vi] BVerfG 1 BvR 2310/06, abrufbar unter: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/10/rs20081014_1bvr231006.html.

[vii] BVerfG 1 BvR 2310/06, Rn. 49 ff.

[viii] FG Niedersachsen, Urt. v. 25.7.2019 – 6 K 298/18, DStRE 2020, 46, Rn. 37.

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