Ist die ehrenamtliche studentische Rechtsberatung eine Anrechnung auf das Studium wert?

Die Projektgruppe „Freischuss“ kann dank der erfolgreichen Zusammenarbeit mit vielen einzelnen Law Clinics und dem RLC-Verband die Ergebnisse einer Umfrage vorlegen. Die Projektgruppe zielt darauf ab, dass die studentische ehrenamtliche Rechtsberatung in ganz Deutschland auf den Freischuss, bzw. allgemein auf das Jurastudium angerechnet wird. Eine Anrechnung auf das BAföG im Sinne des § 15 Abs. 3 BAföG kommt dabei ebenso in Betracht.

An der Umfrage haben 215 ehrenamtlich beratende Studierende aus unterschiedlichsten Fachbereichen teilgenommen.

Konkret sollte über die Umfrage herausgefunden werden, inwiefern die ehrenamtliche studentische Rechtsberatung mit anderen anrechenbaren Studienleistungen wie bspw. dem „ Moot Court“ vergleichbar ist. Vergleichbar ist natürlich alles – auch Birnen und Äpfel. Gefragt ist vielmehr danach, ob eine Gleichsetzung der Beratungsleistungen mit anderen Zusatzleistungen im Studium auf Grund einer Gleichwertigkeit möglich ist. Ergo eine Anrechnung gerechtfertigt ist.

Die derzeitige Lage

Nach § 5 RLPJAG sind in Rheinland-Pfalz bei der Berechnung bis zu zwei Studienhalbjahre nicht zu berücksichtigen, in denen die Studierenden an einer ausländischen Universität ausländisches Recht studiert oder an einer deutschen Universität eine vergleichbare fachspezifische Zusatzausbildung erfolgreich absolviert haben. In Sachsen ( § 29 Abs. 1 Nr. 6 SächsJAPO), in Schleswig-Holstein ( § 22 Abs. 3 Nr. 6 JAVO SH ), in Thüringen ( § 29 Abs. 1 Nr. 6 ThürJAPO) und in anderen Bundesländern wie BerlinBrandenburg und Baden-Württemberg verhält es sich ähnlich. Die Anrechnung der Pro-Bono-Arbeit ist damit entweder nicht vorgesehen oder vereinzelt ausnahmsweise vom Ermessen des JPAs abhängig. Lediglich der Moot Court oder eine fremdsprachige Zusatzausbildung sind fest oder ermessensreduzierend im Gesetz verankert.

Glücklicherweise gibt es auch schon Bundesländer, in welchen eine Anrechnung der ehrenamtlichen Arbeit möglich ist. Niedersachsen geht hier mit einem guten Beispiel voran; wenn Studierende an einer besonderen studienbezogenen Veranstaltung (meint die Arbeit in einer Law Clinic), die sich in acht Semestern über insgesamt mindestens 200 Zeitstunden erstreckt hat, an einer Universität erfolgreich teilgenommen haben, wird ein Semester angerechnet, § 18 Abs. 1 Nr. 1 NJAG i.V.m. § 17 Nr. 4 NJAVO. Auch Bayern hat es kürzlich geschafft, die ehrenamtliche Rechtsberatung in das Studium einzugliedern. In Bayern müssen Studierende an einer über mindestens 16 SWS erstreckenden vom LJPA anerkannten praxisorientierten Ausbildung für die ehrenamtliche Rechtsberatung aktiv teilgenommen haben, um eine Anrechnung auf den Freischuss zu bekommen, § 37 Abs. 4 BayJAPO.

Die Ergebnisse der Umfrage

Bis zum 7. Semester haben einzelne Berater und Beraterinnen im Schnitt 12 Mandate betreut.

Hauptsächlich spielt sich die ehrenamtliche Rechtsberatung auf dem Gebiet des Sozialrechts, des Mietrechts und des Arbeitsrechts ab, während das besondere Verwaltungsrecht, das Familienrecht und das Kaufrecht zweitrangig nachgefragt werden.

Für die schriftliche Bearbeitung eines Falles benötigen die Beratenden durchschnittlich 3,9 Stunden. Mit 3,7 Stunden wenden die Beratenden demgegenüber fast gleich viel Zeit für die Kommunikation mit Mandanten und Mandantinnen, den betreuenden Volljuristen- und Juristinnen sowie mit gegebenenfalls dem Beratungsteam auf. Somit liegt der Aufwand in der ehrenamtlichen Rechtsberatung pro Fall bei durchschnittlich 7,6 Zeitstunden.

Durchschnittlich wenden ehrenamtlich beratende Studierende bis zum 7. Semester mit 12 Fällen 91,2 Zeitstunden für die ehrenamtliche Arbeit auf. Ausgehend von 15 Wochen pro Semester entspricht dies Ø 6,1 Semesterwochenstunden (SWS) innerhalb eines Semesters.

Im Bereich über dem Durschnitt sind Beratende bis zum 7. Semester 167 Zeitstunden mit der ehrenamtlichen Beratung beschäftigt. Dies entspricht Ø 11,1 SWS.

Die Unterscheidung ist relevant. Denn teilweise durchlaufen Beratende standardisierte und damit zeitsparende Verfahren mit ihren Mandanten und Mandantinnen, sodass pro Fall nur ca. 2 Zeitstunden aufgewendet werden müssen. Dies betrifft bspw. Fälle, in den Studierende allgemein Antragshilfestellung für Beratungs- oder Prozesskostenhilfe, AlG II oder Asylverfahren geben. Dies Fälle sind im allgemeinen Durchschnitt inbegriffen und bewirken eine starke Verzerrung nach unten.

Interessant für die Anrechnung jedoch dürften die Fälle sein, in denen eine konkrete Rechtsfindung durch ein ausführliches Gutachten erforderlich wird. Der obere durchschnittliche Bereich entspricht dieser Art der Beratung.

Zeit in Stunden?

Bei beiden Berechnungen wird allerdings davon ausgegangen, dass eine Semesterwochenstunde, also eine Vorlesungsstunde, auch einer Zeitstunde entspricht. Bemisst man die Rechnung jedoch anhand der tatsächlichen Zeit einer Vorlesungsstunde, nämlich 45 min, ergibt sich etwas anderes. In dieser Relation entsprechen 91,2 Zeitstunden 114 Vorlesungsstunden, und 167 Zeitstunden entsprechen 209 Vorlesungsstunden – cum tempere eben.

Auf ein 15-Wochen-Semester heruntergebrochen ergibt sich somit im allgemeinen durchschnittlichen Bereich ein Zeitaufwand von 8 SWS und im oberen durchschnittlichen Bereich von 14 SWS. 

In einigen Law Clinics ist die Qualitätssicherung nun so systematisiert, dass Studierende innerhalb ihrer Law Clinic erst beraten dürfen, wenn sie eine Zusatzvorlesung mit anschließender erfolgreich abzulegender Prüfung besucht haben. Hierfür wenden Studierende eine zusätzliche Zeit von 2 Semesterwochenstunden auf. In anderen Law Clinics ist die Qualitätssicherung so organisiert, dass sämtliche rechtlichen Schritte – sei es ein Gutachten, eine Handlungsempfehlung oder eine Ad-Hoc-Beratung – durch betreuende Volljuristen- und Juristinnen geprüft werden, bevor die Handlung oder der Rat in das Mandant einfließt, sodass eine Zusatzvorlesung nicht erforderlich ist.

Damit ergibt sich, dass beratende Studierende durchschnittlich 10 SWS mit Zusatzvorlesung und durchschnittlich 8 SWS ohne Zusatzvorlesung für die studentische ehrenamtliche Rechtsberatung aufwenden.

Im oberen durchschnittlichen Bereich wenden Studierende hingegen 16 SWS mit Zusatzvorlesung und 14 SWS ohne Zusatzvorlesung auf.

Fazit

Im durchschnittlichen Bereich und ohne Zusatzvorlesung ist einzugestehen, dass 8 SWS hinsichtlich des zeitlichen Aufwands nicht unbedingt mit dem Moot Court gleichgesetzt werden können. Ebenso wenig kann dieser Zeitaufwand mit der Absolvierung eines Semesters gleichgesetzt werden.

Allerdings sieht dies im oberen durchschnittlichen Bereich, also mit 14 SWS gänzlich anders aus.

Denn angesichts der Tatsache, dass ein Semester an einigen Universitäten mit 12 – 13 SWS als vollständiges Semester gewertet wird (bspw. Jena, Freiburg, GreifswaldMünsterMainz) und Moot Courts in der Anrechnung einem Semester gleich stehen, sollte die aufzuwendende Zeit für die jeweilige ehrenamtliche juristische Arbeit zumindest ab entsprechender Zeit von 12 SWS ebenso auf das Studium anrechenbar sein.

Um eine Anrechnung der ehrenamtlichen studentischen Rechtsberatung rechtfertigen zu können, müsste man also aus Sicht eines Prüfungsamtes oder des Gesetzgebers einen Zeitaufwand von mindestens 12 SWS fordern. In Anzahl von Rechtsfällen ausgedrückt müssten also bis zum Ende des 9. Semester ca. 18 Mandate betreut worden sein. Pro Semester sollten Studierende also 2 Fälle gelöst haben, wobei pro Fall mit einem Zeitaufwand von durchschnittlich 7,6 Zeitstunden gerechnet werden kann. Knapp über 20 % der Teilnehmer der Umfrage erfüllen diesen Anspruch.

Die Rechnung bezieht sich bisher jedoch nur auf den Freischuss, welcher inkl. Anrechnung der gemeinnützigen Rechtsberatung nach dem 9. Semester angetreten werden könnte.

Für die Anrechnung auf das BAföG nach § 15 Abs. 3 BAföG wäre es – ausgehend von der Regelstudienzeit von 10 Semestern – ausreichend, wenn pro Semester Ø 1,8 Fälle betreut werden. Sodann könnte man die ehrenamtliche Beratung guten Gewissens mit dem Moot Court vergleichen. Diesen Anspruch erfüllen übrigens ca. 41 % der Teilnehmer.

Insgesamt ist festzustellen, dass eine zeitliche Gleichwertigkeit im oberen durchschnittlichen Bereich, also im Rahmen solcher Rechtsfälle, in denen eine ausführliche Rechtsfindung mittels Gutachten und umfangreicher Kommunikation erforderlich ist, vorliegt.

BTW: Das zusätzliche Engagement der Studierenden, die Law Clinic zu organisieren, zu bewerben, Mitglieder zu verwalten und Mitgliederversammlungen zu halten, sind wie viele weitere Aufgaben, die mit der studentischen Rechtsberatung als organisatorische Einheit einhergehen, nicht mit einbezogen. Der Grund hierfür liegt darin, dass dieses eigentlich anerkennenswerte Engagement nur einen sehr kleinen unmittelbaren Bezug zum Studium der Rechtswissenschaft aufweist und dies nur einzelne wenige Personen der Law Clinic in Anspruch nimmt – z.B. den Vorstand im Rahmen des Vereinsrechts bei der Eintragung.

Inhaltliche Unterschiede?

Der Sinn des Moot Courts liegt darin, Studierenden die Möglichkeit zu geben, das theoretisch Gelernte realitätsnah anzuwenden. Hierzu werden fiktive Gerichte und ein fiktiver Rechtsstreit gebildet. Studierende sind sodann in der Rolle der Anwaltschaft, die sich mit dem Rechtsstreit auseinandersetzt. Dabei wird regelmäßig in englischer Sprache verhandelt, da es sich um internationale Wettbewerbe handelt. Auch deshalb spielen die Rechtsstreite regelmäßig im Rahmen des internationalen Rechts.

Die studentische Rechtsberatung ist hingegen darauf ausgerichtet, reale Mandate zu betreuen und diese auch für den Fall des Falles auf einen Prozess vorzubereiten. Im realen Prozess selbst dürfen die Beratenden jedoch regelmäßig nicht mitwirken. Maximal können sie dem sodann tätigen Volljuristen unter die Arme greifen.

Der Unterschied liegt somit darin, dass der Moot Court nicht die außergerichtliche Welt ins Auge fasst, sondern die gerichtliche, während sich die studentische Rechtsberatung regelmäßig außergerichtlich abspielt.

Ein weiterer Unterschied liegt im juristischen Schwerpunkt der Arbeit. Im Rahmen des Moot Courts werden internationale Rechtsgebiete abgehandelt, während die studentische Rechtsberatung das nationale Recht und gegebenenfalls das Unionsrecht anwendet.

Der Moot Court ist damit insofern anspruchsvoller als dass die Studierenden neben dem materiellen Recht auch das prozessuale Recht im Auge behalten müssen – allerdings nur in einem Fall. Die studentische Rechtsberatung befasst sich hingegen fast ausschließlich mit dem materiellem Recht – dafür jedoch in mehreren verschiedenen Rechtsfällen über verschiedene Rechtsgebiete hinweg.

An der Examensrelevanz orientiert dürften die studentischen Rechtsberatungen mit Rechtsgebieten wie Kaufrecht, Mietrecht, Arbeitsrecht oder besonderes Verwaltungsrecht aber gewichtiger sein als das gemeine internationales Recht im Moot Court.

Die realitätsnahe Anwendung des Rechts ist allerdings wie beim Moot Court vorhanden, geht sogar darüber hinaus, da reale Rechtsfälle vorliegen. D.h. die Studierenden tragen auch Verantwortung dafür, dass das letzte Gehalt ausgezahlt, die Wohnung nicht gekündigt oder gar eine unrechtmäßige Abschiebung nicht vollzogen wird.

Weshalb die studentische ehrenamtliche Beratung allerdings noch so wenig Zuspruch durch die Justiz erhält, dass sie in nur wenigen Bundesländern als Leistungserbringung in das Studium der Rechtswissenschaften Eingang findet, bleibt studentischen Rechtsberatern- und Beraterinnen verborgen. Dabei drängt es sich geradezu auf, Jurastudierende frühzeitig auf ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft aufmerksam zu machen und dieses didaktische Konzept der studentischen Rechtsberatung zu erhalten und auszubauen. Denn nicht zu vergessen ist, dass die ehrenamtliche studentische Rechtsberatung fast ausschließlich darauf ausgerichtet ist, Bedürftigen und Menschen in Not rechtlichen Beistand zu leisten.

Möglicherweise haben die übrigen Bundesländer neben den bereits bestehenden Regelungen der anderen Länder nun eine weitere Grundlage zur Rechtfertigung der Anrechnung der ehrenamtlichen studentischen Rechtsberatung auf den Freiversuch. Vielleicht kommt gar der Bundesgesetzgeber auf die Idee, das ehrenamtliche Engagement in das BAföG einfließen zu lassen – vorteilhaft wäre es für alle Beteiligten. 

86 % der Teilnehmer gehen übrigens davon aus, dass die ehrenamtliche Rechtsberatung für die Bürger in Deutschland, insbesondere für Bedürftige und Menschen in Not unabdingbar ist.

98 % der Befragten würden ihren Kommilitonen empfehlen, in einer Law Clinic zu arbeiten.

Zitate der Studienteilnehmer zur ehrenamtlichen studentischen Rechtsberatung:

“Viele Menschen können sich den Gang zum Anwalt nicht leisten und verstehen das System nicht gut genug, um sich von den Gerichten Beratungsscheine ausstellen zu lassen, zu Prozesskostenhilfe zu recherchieren, sich ggf. Übersetzer zu organisieren etc. Es ist daher wichtig, unkomplizierte, kostenlose Erstberatung anzubieten, damit die Menschen ihre Rechte kennen.”

 „Die Hilfsdienste (bspw. Caritas, Diakonie, AWO,…) sind überlastet. Ein Anwalt ist teuer. In dieser Lücke können studentische Rechtsberatungen aushelfen und versuchen im Sinne eines gleichen und fairen Verfahrens Verfassungswerte zu bewahren.“

 „Die Pro-Bono-Beratung für Bedürftige und Menschen in Not ist unabdingbar, da Bedürftige ansonsten auf Ihre Rechte verzichten würden.“

 „Insbesondere bei geringen Streitwerten werden Rechte nicht durchgesetzt; Die Hemmschwelle, sich mit einem Problem an Studenten zu widmen, ist geringer als direkt zu einem Anwalt zu gehen, dadurch wird mehr Personen geholfen ihre Rechte durchzusetzen.“

 „PKH oder Beratungshilfe werden nicht immer gewährt oder sind für die Beteiligten eine zu hohe bürokratische Hürde.“

 „Rechtsberatung ist für viele Menschen nicht bezahlbar, bzw. viele scheuen das Risiko, auf den Kosen sitzen zu bleiben, aber es kann nicht an finanziellen Mitteln liegen, ob die Rechte eines Menschen wahrgenommen werden.“

 „Pro-Bono-Beratung ist für viele ein erster Anlaufpunkt, der durch die Unentgeltlichkeit relativ niederschwellig ist. Bedürftige können so ohne Risiko Rechtsberatung erhalten, sofern sie ausreichend Zeit und Geduld haben. Die Situation Bedürftiger wäre somit bedeutend schlechter, wenn diese Möglichkeit wegfallen würde. Selbst wenn die studentische Rechtsberatung nicht helfen kann, gibt sie oft wertvolle Hinweise für den Mandanten wohin er sich als nächstes wenden kann.“

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